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Pressemitteilung der Gemeinde Kiedrich im Rheingau

 

Neues Gaststättengesetz in Hessen

 

Hess. Gesetz zur Neuregelung des Gaststättengesetzes und zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach Art. 238 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften.

 

Das Hess. Gaststättengesetz (HGastG) beinhaltet einige Änderungen, die es nach Ansicht der Gemeinde Kiedrich in sich haben.

Es tritt bereits zum 01. Mai 2012 in Kraft.

 

Die herausragendste Neuerung ist der Wegfall der Genehmigungspflicht.

Wie es schon vorher bei Gaststätten ohne Alkoholausschank der Fall war, ist eine Gaststättenerlaubnis nun generell nicht mehr erforderlich.

 

Allerdings haben die angehenden Gastwirte bei Alkoholausschank in Zukunft spätestens 6 Wochen vor Beginn des Betriebes diesen beim Gewerbeamt der Gemeinde Kiedrich anzuzeigen.

 

Dabei müssen sie folgende Unterlagen vorlegen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen:

 

  • Ein Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde
  • Ein Nachweis über die Beantragung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde,
  • Einen Auszug aus dem Register des Insolvenzgerichts über die Person des Betreibers,
  • Eine Bescheinigung in Steuersachen (Finanzamt, Stadtkasse)

 

Wenn diese Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt werden, kann die zuständige Behörde den Betrieb untersagen.

 

Bei vorrübergehenden Gaststättenbetrieben (früher § 12 GastG – Gestattungen), muss der Betreiber dies unter Angabe:

  • Seines Namens und Vornamens mit ladungsfähiger Anschrift,
  • Des Ortes und Zeitraumes der Veranstaltung,
  • Der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke
  • Der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl

 

der zuständigen Behörde spätestens 4 Wochen vor Beginn schriftlich anzeigen.

 

Wichtig:

Dies gilt auch, wenn kein Alkohol angeboten wird. (z.B. Kaffee und Kuchen).

 

Änderungen gibt es auch für die Anzeige von Straußwirtschaften. Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, hat dem zuständigen Gewerbeamt spätestens 2 Wochen vor Beginn der Straußwirtschaft schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt unter Angabe

 

  • Seines Namens und Vornamens mit ladungsfähiger Anschrift,
  • Des Ortes und Zeitraumes des Ausschanks
  • Herkunftsort und –lage der Trauben des zum Ausschank vorgesehenen Weines sowie den Ort, an welchem der Wein ausgebaut wurde.

 

Außerdem entfallen die Beschränkungen für die Anzahl der Sitzmöglichkeiten sowie des Speisenangebotes.

Die Straußwirtschaft darf am Ort des Erzeugerbetriebes oder am Wohnsitz der Inhaber eines Betriebs für die Dauer von höchstens vier Monaten im Jahr, uns zwar zusammenhängend oder in zwei Zeitabschnitten betrieben werden.

 

Die genannten Regelungen gelten nicht für Gutsausschänke. Diese fallen unter § 3 HGastG, wie alle zuvor genannten Regelungen für Gaststättenbetriebe.

 

Über weitere Regelungen des neuen Gesetzes informiert Sie gern Frau Ermler und Frau Beler Tel: 06123 – 905021 oder 06123 -905018.

 

 

Steinmacher

Bürgermeister

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