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§ 11 HGastG
Nebenleistungen und allgemeine Verbote

(1) Gastgewerbetreibende oder Dritte dürfen neben gastgewerblichen Dienstleis­tungen außerhalb der Ladenöffnungszeiten nur Zubehörwaren an Gäste abgeben und ihnen nur Zubehörleistungen erbringen.

(2) Außerhalb der Sperrzeit dürfen im Gaststättengewerbe nur zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch
1.
Getränke und zubereitete Speisen, die im Gaststättenbetrieb verabreicht werden,

2. Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Back-, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgegeben werden.

(3) Im Gaststättengewerbe ist es verboten,

1. Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel durch Automaten feil­zuhalten,

2. alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen,

3. das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen,

4. das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen und

5. alkoholische Getränke in einer Form abzugeben, die geeignet ist, dem Alkoholmiss­brauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten.

(4) Bei Ausschank alkoholischer Getränke sind auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anzubieten. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betref­fenden Getränke. Die zuständige Behörde kann für den Ausschank aus Automaten Aus­nahmen zulassen.

 


 

In unserem Downloadbereich (Menü Rathaus-Online/Formulare zum Download) finden Sie die folgenden Anträge:

Anzeige vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes (§6 HGAstG)

Anzeige über den Betrieb einer Straußwirtschaft

Anzeige eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank

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